Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und auch im kommenden Jahr wird es wieder einige wichtige Gesetzesänderungen geben.

So steigt der Mindestlohn von aktuell 9,60 EUR am 1. Januar 2022 auf 9,82 EUR und am 1. Juli 2022 auf 10,45 EUR pro Stunde.[1]

Besonders wichtig für alle Einzelhändler: Ab Januar dürfen keine Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern mehr herausgegeben werden.[2] Bei Verstoß droht eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld.

Um den gestiegenen Kosten und der Inflationsrate gerecht zu werden, erhöht die Deutsche Post die Portopreise. So kostet unter anderem ein Standardbrief ab dem 1. Januar 0,85 EUR statt bisher 0,80 EUR.[3]

Das Gewährleistungsrecht wird erweitert. So wird der bisherige Sechs-Monats-Zeitraum für die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, nun auf ein Jahr ausgedehnt.[4]

Auf dem Weg zur Abschaffung der EEG-Umlage sinkt diese um über 40 % auf 3,723 ct pro kWh.[5]

Um Investitionen in die Reduzierung von CO₂ attraktiver zu machen, werden Emissionen aus Brennstoffen weiter verteuert. Der Preis für eine Tonne CO₂-Emissionen steigt daher um 5 EUR auf 30 Euro.[6]

Ebenfalls erhöht wird die Tabaksteuer. Diese steigt für eine Packung mit 20 Zigaretten im Zeitraum 2022 bis 2026 um durchschnittlich circa 8 Cent pro Jahr.[7]

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[1] „Der gesetzliche Mindestlohn steigt“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/mindestlohn-steigt-1804568

[2] „Dünne Plastiktüten verboten“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/dunne-plastiktueten-verboten-1688818

[3] „Die Portopreise auf einen Blick“ https://www.deutschepost.de/content/dam/dpag/images/A_a/aenderungen/dp-preisanpassungen-ab-1-1-2022.pdf

[4] „Neue Gewährleistungsrechte beim Kauf“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gewaehrleistungsrecht-beim-kauf-1850998

[5] „Pressemitteilung – EEG-Reform“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/10/20211015-altmaier-EEG-umlage-2022-sinkt-auf-den-niedrigsten-stand-seit-10-jahren.html

[6] „CO₂-Preis“
https://www.bdew.de/presse/pressemappen/gaspreis-und-co-2-preis/#Was%20ist%20der%20CO2-Preis%20im%20W%C3%A4rmesektor

[7] „Anpassung der Tabaksteuer“ https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/03/2021-03-24-tabaksteuermodernisierungsgesetz.html